Fehlender gesetzlicher Schutz in Deutschland: Stillen in der Öffentlichkeit

Passend zum Weltstillwochenmotto 2015 forderte das Bundesamt für Risikobewertung in einer Pressemeldung, das Stillen allgemein und insbesondere das öffentliche Stillen stärker zu fördern. Es bezieht sich damit unter anderem auf eine Stellungnahme der Nationalen Stillkommission, die sich des Themas angenommen hat. In Deutschland existiert kein Gesetz, dass das (öffentliche) allgemein Stillen als schützenswert darstellt. Im Mutterschutzgesetz (MuSchG) werden Schwangere und Stillende gleichrangig als Schützenswert deklariert, bezogen auf die Rechte und Pflichten von Erwerbstätigen und Arbeitgebern.

#1 Fehlender gesetzlicher Schutz

Demgegenüber steht das „Hausrecht“ beispielsweise von Restaurant- und Cafébesitzern, die Stillende entsprechend des Hausrechts aus ihren Lokalen verweisen können. Es kam in der Vergangenheit auch vereinzelt dazu, dass Stillende aus öffentlichen Verkehrsmitteln und Museen gebeten oder von öffentlichen Plätzen verwiesen wurden. Karen Buchholz rief aufgrund dieser Vorkommnisse bereits 2014 dazu auf, das öffentliche Stillen unter einen besonderen Schutz zu stellen. Ihre Petition wurde von der Bundesregierung an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Der Auftrag an das Bundesministerium lautete, zunächst Empfehlungen für das Thema Stillen in der Öffentlichkeit auszuarbeiten. Regine Gresens hat anlässlich eines weiteren Falles der Diskreminierung einer stillenden Mutter beim zuständigen Minister nachgehakt. Der Mustertext steht online für weitere Nachfragen parat (http://www.stillkinder.de/stillen-im-bus-verboten/).

Anders sieht es in den USA aus: In 49 Bundesstaaten ist das öffentliche und private Stillen ausdrücklich und vor allem jederzeit erlaubt. Beispielsweise machte die Aktion „getrealaboutbreastfeeding“ von sich reden, in der große Plakatwände und Aktionen zur Förderung des Stillens im US-amerikanischen Bundesstaat Michigan. Der Kern der Kampagne, die vom Health Department initiatlisiert wurde:

Get Real About Breastfeeding celebrates mothers who breastfeed, acknowledging that breastfeeding is often not easy, reminding people that breastfeeding in public is legal, healthy, and normal, and encouraging others to provide support to breastfeeding moms and families.  The campaign seeks to combat misinformation and hurdles, encourage moms to start breastfeeding and continue breastfeeding, and normalize breastfeeding in our culture.

Der europäische Aktionsplan zur Förderung des Stillens schlägt eine ähnlich positive gesetzliche Grundlage vor. In Australien wird andersherum die Diskriminierung von Stillenden verboten, mit eingeschlossen sind hier das Muttermilch abpumpen und das Ausstreichen per Hand.

#2 Handlungsvorschläge der NSK

Die Nationale Stillkommission spricht sich für vier konkrete Schritte aus:

  1. gesetzliche Grundlage zum Schutz des Stillens schaffen
  2. Kampagne zum öffentlichen Stillen starten
  3. Kennzeichnung von geschützten Räumen zum Stillen
  4. Lehrplanergänzung an Schulen, um das Stillen bekannter zu machen

Umsetzung der Handlungsschritte

Punkt 1 scheitert an der rechtlichen Basis: Eine gesetzliche Grundlage für den Schutz des öffentlichen Stillens ist derzeit nicht umgesetzt.

Punkt 2 fußt vor allem auf privaten Mitteln, denn Kampagnen zum öffentlichen Stillen werden vor allem von privater Seite aus gestartet. Großangelegte Kampagnen, vergleichbar mit der Plakat-Aktion des Michiganer Health Departement sucht man in Deutschland vergeblich.

Zum Punkt 3 existiert seit einigen Jahren die Initiative „Stillaufkleber“. Von einem Kodex-konformen Pumpenhersteller initiiert und von verschiedenen Verbänden wie La Leche Liga und dem Verband der Deutschen Laktationsberaterinnen unterstützt, soll er Frauen als Wegweiser für stillfreundliche Orte dienen. In eine ähnliche Richtung stößt die Initiative der konservativen Familienpartei im Europa-Parlament mit dem „Stillstern“. Auch hier soll der „Stillstern“ als Richtungsweiser dienen, um stillfreundliche Orte zu markieren. Fraglich ist, ob extra ausgewiesene Rückzugsorte nachweisbar zu einer besseren Verankerung des Stillens in der Öffentlichkeit führen werden.

Übrig bleibt der Punkt 4: Lehrplanergänzungen in den Schulen scheinen zumindest momentan überhaupt kein Thema zu sein.

Was bleibt uns nun?

Mütter darin zu bestärken, ihre Neugeborenen und Säuglinge nach Bedarf zu stillen – auch unterwegs. Ebenso, sie darin zu bestärken, dass sie in öffentlichen Einrichtungen, auf Plätzen und Wegen in der Regel keine Verbote erfahren werden.

Die Nationale Stillkommission ebenso wie der Runde Tisch und die einzelnen Stillorganisationen können zusätzlich die Petition von Karen Buchholz sowie die zahlreichen mittlerweile wieder gestarteten Petitionen in der politischen Agenda oben halten. Damit das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft seinem Auftrag von 2014 nachkommt und zunächst wenigstens Empfehlungen ausspricht, die dann die rechtliche Situation zum Stillen in der Öffentlichkeit für alle Beteiligten klarer macht.

Zum Nachlesen & Nachhaken

Petition „Öffentliches Stillen schützen“ von Karen Buchholz, Beschlussfassung des Bundestages: http://www.afs-stillen.de/images/pdf/Petition_Stillen_in_der_%C3%96ffentlichkeit.pdf

Stellungnahme der Nationalen Stillkommission zur Petition zum Schutz des öffentlichen Stillens in vollem Wortlaut: http://www.bfr.bund.de/cm/343/stillen-in-der-oeffentlichkeit-sollte-ungestoert-moeglich-sein.pdf

Regine Gresens, Hebamme und IBCLC, Anfragetext an Bundesministerium:

http://www.stillkinder.de/stillen-im-bus-verboten/

Get real about breastfeeding, Kampagne des Health Departement, Michigan, USA:

www.getrealaboutbreastfeeding.org

Sabrina Sailer, AFS-Stillberaterin

erschienen Stillzeit 2/2016

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